Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO

2. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Petitionsplattform, zur Abwicklung des Petitionsprozesses sowie zur Wahrung unserer gesetzlichen oder berechtigten Interessen erforderlich ist.

Die Verarbeitung erfolgt stets im Einklang mit den Vorgaben der europäischen DSGVO und den ergänzenden nationalen Datenschutzgesetzen.

3. Daten, die wir verarbeiten

4. Zwecke der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten insbesondere zu folgenden Zwecken:

• Bereitstellung und Betrieb der Petitionsplattform
• Erstellung, Veröffentlichung und Verwaltung von Petitionen
• Ermöglichung der Unterzeichnung von Petitionen
• Kommunikation mit Petenten und Unterzeichnern
• Missbrauchs- und Betrugsprävention
• Nachweisführung gegenüber Behörden oder Institutionen, sofern erforderlich
• Erfüllung gesetzlicher Pflichten
• Dokumentation öffentlicher Petitionen und demokratischer Beteiligung

5. Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten stützt sich auf folgende Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO - Erfüllung eines Nutzungsvertrags
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO - berechtigtes Interesse, insbesondere Plattformbetrieb, Sicherheit, Missbrauchsverhinderung
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO - rechtliche Verpflichtungen
• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO - Einwilligung, z. B. bei öffentlicher Darstellung des Namens

6. Weitergabe von Daten

Grundsätzlich geben wir personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.

Eine Weitergabe erfolgt nur in folgenden Ausnahmefällen:

• An Behörden, wenn wir rechtlich zur Auskunft verpflichtet sind
• An technische Dienstleister, die im Rahmen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO handeln
• An Petenten, wenn Unterstützer ausdrücklich zugestimmt haben, dass ihre Daten an den Petenten übermittelt werden (z. B. bei offiziell eingereichten Petitionen an Behörden)

Eine Weitergabe zu Zwecken der Werbung findet nicht statt.

7. Speicherfristen

• Petitionen bleiben online, bis sie entfernt oder vom Petenten gelöscht werden.
• Daten von Unterzeichnern werden gelöscht, wenn der Zweck entfallen ist oder eine Löschung angefordert wird.
• Server-Logfiles werden in der Regel nach 30 Tagen gelöscht oder anonymisiert.
• Gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. steuerrechtlich) bleiben unberührt.

8. Ihre Rechte nach der DSGVO

Sie haben jederzeit folgende Rechte:

• Auskunft über Ihre Daten (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung falscher Daten (Art. 16 DSGVO)
• Löschung Ihrer Daten (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

9. Cookies und Analyse

Die Plattform verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies, z. B. für:

• Login-Funktion
• Verwaltung von Petitionen
• Systemsicherheit

Es werden keine Tracking- oder Marketing-Cookies eingesetzt, es sei denn, Sie stimmen ausdrücklich zu.

11. Sicherheit

Wir setzen moderne technische und organisatorische Maßnahmen ein, um Ihre Daten bestmöglich zu schützen:

• SSL/TLS-Verschlüsselung
• Zugriffsbeschränkungen
• Regelmäßige Sicherheitsupdates
• Überwachung und Protokollierung sicherheitsrelevanter Vorgänge
• Schutz vor unbefugten Zugriffen auf Datenbanken

12. Verantwortung für Inhalte von Petitionen

Für jede veröffentlichte Petition ist allein der jeweilige Petent verantwortlich. Oma Gertrud e.V. ist nach § 10 TMG als Hostprovider nicht verpflichtet, Inhalte ständig zu überwachen.

Bei Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte prüfen wir diese unverzüglich und entfernen sie gegebenenfalls.

13. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen. Es gilt stets die auf der Website veröffentlichte aktuelle Version.