Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

2. Zweck der Plattform

(1) Die Plattform ermöglicht es Nutzern, Petitionen zu erstellen, zu veröffentlichen und zu unterstützen.

(2) Ziel der Plattform ist es, bürgerschaftliches Engagement, gesellschaftliche Mitwirkung und digitale Partizipation zu fördern.

(3) Die Plattform dient ausschließlich zivilgesellschaftlichen Zwecken und ist nicht gewinnorientiert.

3. Registrierung und Nutzerkonto

(1) Um eine Petition zu erstellen, ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich.

(2) Nutzer sind verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu machen.

(3) Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder Konten aus wichtigem Grund zu sperren.

4. Verantwortlichkeit der Nutzer

(1) Nutzer sind für alle Inhalte, die sie auf der Plattform veröffentlichen, selbst und allein verantwortlich.

(2) Insbesondere Petenten haften für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der von ihnen erstellten Petitionen.

(3) Der Betreiber macht sich die Inhalte der Petitionen nicht zu eigen.

(4) Nutzer dürfen keine Inhalte einstellen, die:

• gesetzeswidrig, beleidigend oder verleumderisch sind
• gegen Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte verstoßen
• rassistisch, extremistisch oder diskriminierend sind
• kommerzielle Werbung darstellen

5. Verantwortlichkeit des Betreibers (Hostprovider)

(1) Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit.

(2) Gemäß § 10 TMG ist der Betreiber nicht verpflichtet, gespeicherte Inhalte aktiv zu überwachen.

(3) Bei konkreten Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte wird der Betreiber diese prüfen und ggf. entfernen.

(4) Eine Haftung für fremde Inhalte besteht erst ab Kenntnis einer klaren Rechtsverletzung.

6. Unterzeichnung von Petitionen

(1) Unterstützer können Petitionen öffentlich oder anonym unterzeichnen.

(2) Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist notwendig, um Missbrauch zu verhindern.

(3) Eine mehrfach abgegebene Stimme pro Person ist untersagt.

(4) Unterstützer können ihre Unterschrift jederzeit widerrufen.

7. Umgang mit Daten und Weitergabe

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur:

• nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers
• an staatliche Stellen, sofern gesetzlich verpflichtend
• an technische Dienstleister im Rahmen der Auftragsverarbeitung

(3) Petenten erhalten die Daten der Unterstützer nur, wenn diese ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt haben.

8. Löschung und Deaktivierung von Inhalten

(1) Petenten können ihre Petitionen jederzeit löschen.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, Petitionen zu entfernen, wenn diese:

• gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen
• falsche Tatsachenbehauptungen enthalten
• zur Gewalt aufrufen
• gegen diese AGB verstoßen
• ungeeignet für den Zweck der Plattform sind

(3) Eine Wiederherstellung gelöschter Inhalte ist nicht möglich.

9. Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine hohe technische Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine dauerhafte oder ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren.

(2) Wartungsarbeiten können zu temporären Einschränkungen führen.

(3) Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, technische Probleme Dritter oder notwendige Wartungsarbeiten zurückzuführen sind.

10. Haftung

(1) Der Betreiber haftet nicht für die Inhalte der Petitionen.

(2) Für Schäden, die aufgrund fehlerhafter, rechtswidriger oder unvollständiger Petitionsinhalte entstehen, haftet ausschließlich der Petent.

(3) Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

(4) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

11. Urheberrecht

(1) Nutzer dürfen nur Inhalte hochladen, für die sie die notwendigen Rechte besitzen.

(2) Durch das Veröffentlichen einer Petition räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht zur Darstellung auf der Plattform ein.

(3) Das Urheberrecht verbleibt beim jeweiligen Nutzer.

12. Missbrauchs- und Manipulationsverbot

Nutzern ist es untersagt:

• automatisiert Stimmen abzugeben
• Fake-Accounts zu erstellen
• technische Schwachstellen auszunutzen
• Inhalte zu manipulieren oder Ergebnisse zu verfälschen
• fremde Identitäten zu verwenden

13. Kündigung / Beendigung der Nutzung

(1) Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen.

(2) Der Betreiber kann die Nutzung mit angemessener Frist kündigen oder das Konto sperren.

(3) Wichtige Gründe für eine fristlose Sperrung liegen insbesondere bei Gesetzesverstößen, Missbrauch oder Falschangaben vor.

14. Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern per E-Mail oder Hinweis auf der Website mitgeteilt.

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten ist – sofern zulässig – Leverkusen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.